Staatismus        zurück ]      [ Stichworte ]      [ Literatur ]      [ Die Hyper-Bibliothek ]      [ Systemtheorie ]

"Staatismus" ist ein von Neoliberalen verwendetes Schimpfwort für eine von ihnen konstatierte zunehmende "Staatsinstrumentalisierung" von Sozialbezügern (BGE), die sie für noch schwerer bekämpfbar halten als der Kommunismus.

Als Staatismus bezeichne ich eine Inversion des Finanzstaatismus, in welcher die Instrumentalisierung des Staates exzessiv betrieben wird. Ein schlagendes Beispiel ist das Bedingungsloses Grundeinkommen BGE, das dem Staat eine Art Gesamtzuständigkeit der Existenzsicherung zurechnet - weil und nachdem das "neoliberale" Finanzkapital diese Leistung für sich zunehmend in Anspruch genommen hat.

Das gängige Kritikmuster (Geiz ist geil) verweigert den "kleinen Leuten" den Luxus, den sich die Reichen leisten. Siehe dazu K. Holzkamp über die "Tugend" der Bescheidenheit:
"Die in Wahrheit unmenschliche Zurückgehaltenheit auf die Befriedigung unmittelbarer Notdurft erscheint so als hinreichende Existenzgrundlage und der Kampf der Massen um Teilhabe an allen gesellschaftlich möglichen Genüssen und Erfüllungen als Verletzung der (in den Augen des Kapitals) höchsten Tugend, der Bescheidenheit (in gerade >moderner< Fassung als >Konsumorientierung< , >Anspruchsdenken < , >Maßlosigkeit< des Griffs nach dem, was der herrschenden Klasse selbstverständlich zusteht). >Konsumverzicht<, Asketismus, wie er gegenwärtig in manchen Intellektuellenkreisen >in< ist, stellen - da in einem freiwilligen Entschluß gegründet - lediglich eine Variante der Verfügung über gesellschaftliche Genuß- und Erfüllungsmöglichkeiten durch die herrschende Klasse bzw. die privilegierten Schichten dar: Es ist mithin ideologischer Klassenkampf >von oben< und blanker Zynismus, wenn Konsumverzicht und Asketismus als >allgemeine< Tugenden auch von denen gefordert werden, die dazu keine Alternative haben. >Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral< ist eine Maxime des Sich-Abfindens der Unterdrückten mit ihrer eigenen Verkümmertheit, nicht aber eine allgemein-menschliche Reihenfolge" (S.310).


 

Texte:
Staatismus als neue Form des Sozialismus (NZZ)


 
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