Staatsbankrott
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Als Staatsbankrott bezeichne ich halb tautologischerweise den Bankrott eines Staates (siehe auch Staatsverschuldung).
Anmerkungen:
- Da der Bankrott die Finanzen eines Staates betrifft, betrifft er eigentlich die Nation - die dann auch sehr betroffen ist, während die Staaten - im Sinne einer empirischen Tatsache - kaum beeinträchtigt werden.
- Im Unterschied zum Bankrott von nichtstaatlichen Schuldnern gibt es für Staaten praktisch keine Regelungen der Rechtsfolgen.
Es gibt allerdings Verstrickungen:
Griechenland (2012) ist in die Euro-Währung eingebunden, so dass ein Bankrott durch die EU geregelt werden müsste (kontrollierter Bankrott), auch wenn niemand weiss, wie das zu geschehen hätte.
Argentinien (2014) kollidiert mit us-amerikanischen Fondsinteressen, so dass sich us-amerikanische Gerichte Hoheit anmassen.
- Die Staaten geben ihre Souveränität auf, wenn sie Gelder von der Weltwährungsfond (IMF) beziehen, wobei die Hoheiten umstritten sind und die relative Macht des IMFs darin besteht, keine weitere Zahlungen zu machen.
Ich unterscheide drei Arten von Staatsbankrott;
der Staat bestreitet als höchste Gerichtsinstanz - innerhalb des Staates - die Rechtmäßigkeit der Schuld („repudiation“). Beispiel: Mississippi hat im Januar 1841 die Rückzahlung von 7 Millionen Dollar verweigert.
neue Regierungen übernehmen die Schulden der Vorgängerregierung - innerhalb eines neu gegründeteten Staates - nicht. Beispiel: Russland weigerte sich 1917, die vom Zarenreich aufgenommenen Schulden zu begleichen.
Zahlungseinstellung (Moratorium), die mit Währungskrisen verbunden sind, wo Staaten sich in Fremdwährungen verschulden. Argentinien hat 2002 mit einem Staatsnotstand begründet, dass private Gläubiger nicht mehr bedient werden. Die IWF-Kredite wurden weiterhin bedient, weil diese Trennung der Kreditoren als pragmatisch-passabler Weg erschien, obwohl er die Gleichbehandlung der Gäubiger - die ja auch nicht gleichartig sind - verletze.
Eine Liste gibt es in der Wikipedia Staatsbankrotte
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