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Hinweis:
Hier geht es insbesondere auch um die "Verteidigung" von Kaptial-Interessen durch die US-Machthaber in Form von Kriegen und inszenierten Bürgerkriegen: US-Kriege, Irak, Ukraine, |
Iran ist ein geographischer Begriff und als Bezeichnung von allerlei Staatswesen so zufällig gewählt wie Persien, das global-geographisch etwa den gleichen Raum bezeichnet.
Die neuere Geschichte im Sinne heutiger Staatsgebilde beginnt im ersten Weltkrieg der Imperialmächte:
1915 organisiert der deutsche Konsul Wilhelm Wassmuss im Süden eine Stammesrevolte gegen die Briten. Doch 1916 erobern die Briten den iranischen Süden zurück und bauen eine lokale Streitmacht, die South Persian Rifles unter Führung von Sir Percy Sykes, auf. Nach dem Krieg unterzeichnet der bestochene Premierminister Vusuq-du-Daula (Rücktritt 1920) mit zwei Ministern 1919 mit Großbritannien einen Vertrag über ausschließliche Lieferungen von Waffen, Kommunikations- und Verkehrsmittel, ausländische Berater, Offiziere sowie Anleihen (2 Millionen Pfund). Dieser Vertrag wird nie ratifiziert, erst 1921 sehen die Briten von diesem Vertrag ab. Quasi auf der anderen Seite gab es um 1920 sowietisch unterstützte Bemühungen für eine iranische Sowjetrepublik.
Am 21. Februar 1921 gibt es einen Staatsstreich. Unter Sayyid Ziya und Reza Khan - dieser wird Kriegsminister, entsteht faktisch eine Militärdiktatur. 1922 soll mit amerikanischer Hilfe die Reform des Finanzwesens unter Arthur Chester Millspaugh (Rücktritt 1927) durchgeführt werden. Am 28. Oktober 1923 überredet Reza Khan den Schah Ahmad-Mirza, Persien zu verlassen (er stirbt 1930 in Paris). Daraufhin wird Reza Khan Premierminister. Ein staatliches Monopol auf Zucker und Tee, sowie Tabak- und Zündholz-Steuer wird 1925 eingeführt. Am 31. Oktober 1925 wird Ahmad-Mirza Schah formell als letzter Kadscharenherrscher bei drei Gegenstimmen im Parlament, darunter Mohammad Mossadegh abgesetzt. Reza Khan wird durch das Parlament am 12. Dezember 1925 zum Schah (Reza Schah Pahlavi) ernannt und begründet damit die Pahlavidynastie. Uunter dem Einfluss von Großbritannien versucht der Schah eine politische Neuorientierung Persiens in Richtung Westen. Ein Zweckbündnis mit Deutschland und das erstarkte Selbstverständnis des neugeordneten Staates veranlassten den Schah, die internationale Staatengemeinschaft aufzufordern, das seitens der Briten hartnäckig als Persia bezeichnete Land mit „Iran“ zu benennen; dem Landesnamen, unter welchem es den Persern seit Jahrhunderten ein Begriff war. Diesem Wunsch wurde 1935 entsprochen. Durch den mit dem Öl verknüpften Reichtum entwickelte sich Iran zur Regionalmacht.
Am 24. August 1941 besetzten britische und sowjetische Truppen den neutralen Iran. 1943 war der Iran quasi neutrales Land (Teheran-Konferenz mit Stalin, Roosevelt und Churchill)
Nach dem Zweiten Weltkrieg kam es 1951, unter der Regierung Mohammed Mossadeghs, zu einer Verstaatlichung der Ölindustrie. Auslöser war die britische BP, die das Ölgeschäft im Iran beherrschte und die sich in Verhandlungen strikt weigerte, ihre Gewinne aus dem Ölgeschäft zur Hälfte mit dem iranischen Staat zu teilen. In der Folge kam es zum internationalen Boykott des iranischen Öls, allen voran durch die USA und Großbritannien, was im weiteren Verlauf zu einer Wirtschaftskrise und zum Staatsdefizit führte. Trotz dieser Ergebnisse wählte das Parlament später in demokratischer Wahl Mossadegh zum Präsidenten des Landes. Ministerpräsident Mossadegh wurde durch die Operation Ajax gestürzt, eine Aktion der US-Regierung unter Eisenhower durch Kermit Roosevelt (Junior) und Monty Woodhouse mit Hilfe der CIA.
Der 1941, ursprünglich gegen den Willen der USA, als Nachfolger seines Vaters ins Amt gekommene Schah Mohammad Reza Pahlavi, stellte sich mit Unterstützung der USA gegen Mossadegh und sprach sich für ein Handelsabkommen mit den USA aus. In diesem sollten Ölfördererechte an US-amerikanische Unternehmen übertragen und Iran 50 % des Gewinns aus dem Ölgeschäft zugesprochen werden (mit der britischen BP waren es ca. 5 %). Mossadegh weigerte sich, da er den mit dem Öl verbundenen Reichtum Irans im Lande behalten wollte. Es kam zu Unruhen und Spannungen zwischen dem Schah und Mossadegh. Letzterer hatte jedoch großen Rückhalt im Volk, was den Schah veranlasste, auf dem Höhepunkt der Krise im August 1953 das Land zu verlassen. Schon vorher (1946) hatten die USA dem Schah geholfen die Republik Mahabad zu zerschlagen und die Stadt Mahabad von den Kurden zurückzuerobern.
Dennoch organisierten monarchistische Kräfte unter Führung des Generals (i. R.) Fazlollah Zahedi einen Staatsstreich (militärisch unterstützt von den USA) und holten den Schah wieder zurück an die Macht. Die damalige Regierung, mit Zahedi als Ministerpräsident, schloss neue Verträge mit den USA ab. Diese hielten bis zur ersten Ölkrise, hervorgerufen durch deutliche Preiserhöhungen Irans, an.
Schah Mohammad Reza Pahlavi (1941–1979) leitete zwar die „Weiße Revolution“ ein, verlor aber in der Folgezeit seiner Herrschaft zunehmend den Kontakt zum Volk. Anfang 1979 musste er Iran infolge einer islamischen Revolution endgültig verlassen.
Der Schiitenführer Ruhollah Chomeini kehrte aus dem französischen Exil zurück, etablierte sich als oberste Autorität des Staates und transformierte das Kaiserreich Iran in eine „Islamische Republik“. Seine Politik war geprägt durch eine fundamentalistische, stark antiwestliche Linie.
Von 1980 bis 1988 befand sich das Land in einem Krieg (erster Golfkrieg), nachdem der Irak das Land angegriffen hatte. Die anhaltende internationale Isolation Irans lockerte sich erst Ende der 1990er Jahre.
In Grundsatz 5 der iranischen Verfassung heißt es: „In der Islamischen Republik Iran steht während der Abwesenheit des entrückten 12. Imam - möge Gott, dass er baldigst kommt - der Führungsauftrag (Imamat) und die Führungsbefugnis (welayat-e-amr) in den Angelegenheiten der islamischen Gemeinschaft dem gerechten, gottesfürchtigen, über die Erfordernisse der Zeit informierten, tapferen, zur Führung befähigten Rechtsgelehrten zu [...]“ – Verfassung der Islamischen Republik Iran, 1979
Seit der Revolution von 1979 ist der Oberste Rechtsgelehrte („Revolutionsführer“) entweder der Rahbar (d. h. „Führer“) oder in seiner Abwesenheit ein Rat religiöser Amtsträger. Der Revolutionsführer, seit 1989 Seyyed Ali Chamene'i, hat die uneingeschränkte Macht und ernennt die obersten Richter (allesamt Geistliche) und ist auch Oberkommandierender der Streitkräfte. Er wird vom Expertenrat auf Lebenszeit gewählt. Dieser wird wiederum alle acht Jahre vom Volk gewählt, wobei der Wächterrat die Kandidaten genehmigen muss.
Der Regierungschef von Iran ist der Präsident (seit 2005 Mahmud Ahmadinedschad). Er wird in allgemeinen Wahlen für eine 4-jährige Amtszeit bestimmt. Der Präsident ernennt die Mitglieder des Kabinetts und steht diesem auch vor. Er koordiniert die Regierungsarbeit und legt dem Parlament die Regierungsvorlagen vor. Die Macht von Präsident, Regierung und Parlament ist jedoch stark beschränkt, denn alle zu wählenden Kandidaten und alle Gesetze müssen vom Wächterrat bestätigt werden. Zudem hat in allen Fragen das letzte Wort der Revolutionsführer.
Der Wächterrat besteht aus sechs Geistlichen und sechs weltlichen Rechtswissenschaftlern. Die Geistlichen werden vom Revolutionsführer ernannt. Ihre Aufgabe ist es, jedes Gesetz auf seine Konformität mit den islamischen Prinzipien hin zu überprüfen. Die Juristen werden vom Obersten Richter, dem Chef der Judikative ernannt. Ihre Aufgabe ist es, die Verfassungskonformität legislativer Akte zu überprüfen. Der Oberste Richter seinerseits wird vom Revolutionsführer ernannt. Der Wächterrat ist befugt, jedes Gesetz abzulehnen oder im Nachhinein für ungültig zu erklären, und Kandidaten die Teilnahme an der Wahl für das Parlament und das Präsidentenamt zu verweigern. Der Wächterrat entscheidet per einfacher Mehrheit. Bei gleichen Stimmanteilen hat der Revolutionsführer das letzte Wort.
In der iranischen Verfassung Artikel § 57 wird die staatliche Gewalt, also Legislative, Exekutive und Judikative, der religiösen Führung (welayat-e faghi) unterstellt. Alle drei Gewalten sind somit nicht autonom in ihren Entscheidungen, sondern abhängig vom geistlichen Führer Rahbar.
Das iranische Einkammer-Parlament (Islamischer Konsultativrat; persisch Majles-e Shura-ye Eslami) besteht aus 290 Abgeordneten, die in allgemeinen, direkten und geheimen Wahlen für eine 4-jährige Amtszeit gewählt werden. Wegen der Auswahl des Wächterrates wird das Parlament (außer von 2000–2003) von den islamisch-konservativen Kräften dominiert.
Laut Verfassung von 1979 ist der Imam Muhammad al-Mahdi offizielles Oberhaupt von Iran. Muhammad al-Mahdi spielt in der schiitischen Religion eine zentrale Rolle und soll bei seiner Wiederankunft das „Goldene Zeitalter des Islam“ ankündigen.
Interpretation
Das revolutionäre Potential in der Bevölkerung - gegen den britischen und dann us-amerikanischen Imperialismus, der den Schah einsetzte um das Erdoel abzuschöpfen - versammelte sich in einer islamischen Bewegung, die von einer Klasse schiitischer Geistlichen organisiert wurde. Eigentlich hätte der Erdoel-Deal die Hälfte des Gewinnes in den Iran bringen müssen, die iranische Hälfte wurde aber - soweit sie nicht zur Aufrechterhaltung der Schah-Diktatur gebraucht wurde - weitgehend im Westen investiert. Die Wut richtete sich gegen den Westen, der Islam erlaubte eine Abgrenzung, die funktionierte. Die Abgrenzung radikalisierte sich und das Islam-Bild und gipfelte im Wächterrat.