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<title>Hyperkommunikation: Grundsteuer</title>
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<meta name="author" content="Rolf Todesco">
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<font color=navy><b><big><big>
Grundsteuer
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<td valign="top"><IMG SRC="../images/weiss.gif" width="150" height="1" alt="bild">
</td>
<td valign="top">
<p>Die Grundsteuer ist eine allgemeine Form der <a href="bodenwertsteuer.htm">Bodenwertsteuer</a> - hier steht zu beidem noch nichts Brauchbares.</p>

<p>Ich habe mich noch nicht damit befasst und deshalb noch schlecht sortierte Fragen: Wer bemisst den Bodenwert wie?
<br>Bei uns gibt es eine amtliche Stelle, die den Bauwert der Liegenschaften einschätzt (Gebäudeversicherung), der Boden bleibt aussen vor? Ich weiss auch nicht, wie aktuell das Eigentum von Boden bei uns besteuert wird. Soweit ich sehe, bezahle ich für mein Grundeigentum keine Steuern. Wenn ich ein Stück Bauland kaufe, weiss ich nicht, zu welchem Wert es in mein Vermögen geht. Ich bin buchstäblich ohne jede Bildung, ein Analphabet</p>
</td>
</tr>
</table>

<p>Als Bodenwertsteuer bezeichne ich .... <a href="bodenrecht.htm">Bodenrecht</a> ... <a href="kleinsiedlungsgemeinschaft.htm">Kleinsiedlungsgemeinschaft</a>  ... </p>

<p>„Darum sollt ihr das Land nicht verkaufen für immer; denn das Land ist mein, und ihr seid Fremdlinge und Gäste vor mir“ (3 Mose 25).</p>

<p>"Der amerikanische Bodenreformer Henry George betrachtete Privateigentum an Boden als ein barbarisches Relikt, und rückte es sogar in die Nähe der Sklaverei. Boden sollte ein Gemeingut sein."</p>

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<br>[ Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig ]
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https://www.welt.de/wirtschaft/article175318878/Grundsteuer-Bemessung-verfassungswidrig-laut-Bundesverfassungsgericht.html

Wirtschaft Bundesverfassungsgericht 
Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig

Veröffentlicht am 10.04.2018  | Lesedauer: 3 Minuten  


Das Urteil zur Neubemessung der Grundsteuer trifft auch Mieter, weil Hausbesitzer sie auf die Miete umlegen können. Das sind die Alternativen für die bisherige verfassungswidrige Regelung. 
Quelle: WELT/Peter Haentjes 


Die Vorschriften für die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer sind verfassungswidrig.
Die Regelungen verstoßen gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.
Nach Verabschiedung eines neuen Gesetzes soll eine Übergangsfrist bis Ende 2024 gelten.


Die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien ist verfassungswidrig. Die seit über 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke seien „völlig überholt“ und führten zu „gravierenden Ungleichbehandlungen“ der Immobilienbesitzer, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil.

Demnach muss der Gesetzgeber bis Ende 2019 eine Neuregelung schaffen. Sollte diese Frist ungenutzt verstreichen, dürfen die derzeitigen Regeln nicht mehr angewandt werden. Nach Verabschiedung eines neuen Gesetzes soll eine Übergangsfrist bis Ende 2024 gelten.

Vorgaben für eine Neuregelung machte das Gericht nicht. Da dem Gericht nur Fälle aus den westlichen Bundesländern vorlagen, bezieht sich das Urteil formaljuristisch auch nur auf sie. In den neuen Bundesländern ist die Situation aber vergleichbar.


Das alte Bewertungsgesetz sieht vor, dass alle Grundstücke im Abstand von sechs Jahren neu bewertet werden sollen. Das sei seit der letzten Hauptfeststellung von 1964 aber nie geschehen, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Damit bleibe die gesamte Entwicklung des Immobilienmarktes in dieser Zeit außer Acht.

Insgesamt soll das Steueraufkommen gleich bleiben

Die Karlsruher Richter hatten schon während der Verhandlung im Januar bemängelt, dass die Einheitswerte für Grundstücke und Häuser im Westen seit 1964 bestehen und seitdem nicht angepasst worden sind. In den neuen Ländern gelten die Einheitswerte sogar seit 1935.

Vertreter von Ländern und Finanzverwaltungen hatten für lange Übergangsfristen plädiert, da sie für eine Neubewertung der rund 35 Millionen Grundstücke Zeit brauchen. Die Gemeinden nehmen jährlich rund 14 Milliarden Euro mit der Grundsteuer ein – damit ist sie eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Die Abgabe trifft in Deutschland nicht nur Immobilienbesitzer, sondern über die Nebenkosten auch die Mieter.

Die Grundsteuer ist zwar eine bundeseinheitliche Steuer. Allerdings ist es Sache der Länder, den sogenannten Einheitswert von Grundstücken zu bestimmen. Dieser Einheitswert besteht aus unterschiedlichen Faktoren wie etwa der Grundstücksart oder dem Alter eines darauf erbauten Hauses. Dieser Einheitswert wird dann mit einer Grundsteuermesszahl und mit dem von der Gemeinde festgesetzten Hebesatz von teils mehreren Hundert Prozent multipliziert.

Quelle: Infografik WELT

2015 betrug die Grundsteuer für ein Grundstück mit Einfamilienhaus in größeren Städten knapp 600 Euro im Jahr. Wohnungen in Mehrfamilienhäusern kosteten dort mit 229 Euro knapp doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt.

Eine Neuregelung könnte je nach Art von Grundstück und Immobilie zu deutlichen Veränderungen der Steuerlast führen. Insgesamt soll das Aufkommen den Plänen zufolge aber etwa gleich bleiben.

Industrie fordert nach Urteil Verzicht auf vollständige Neubewertung

Die deutsche Industrie forderte den Gesetzgeber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf, schnell eine „effiziente und verfassungsfeste Neuregelung“ zu verabschieden. „Aus Sicht der Industrie ist eine Regelung nötig, die auf eine vollständige Neubewertung verzichtet“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. „Es sei sinnvoll, Grundstücks- und Gebäudegrößen als Berechnungsgrundlage heranzuziehen.

„Jetzt wird es spannend, wie schnell und auf welches Modell sich der Gesetzgeber einigen wird“, sagte der Ulrich Silberbach, Chef des Beamtenbunds dbb. „Ob Pauschalierung, Indexierung oder ein reines Bodenwertmodell – unser Hauptaugenmerk wird im anstehenden Entscheidungsfindungsprozess darauf liegen, dass die Grundsteuerreform weder auf dem Rücken der zuständigen Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern ausgetragen wird, noch zulasten aller Bürgerinnen und Bürger geht“, sagte er.

Quelle: Infografik WELT

In Zeiten, in denen bezahlbarer Wohnraum und Wohneigentum als Teil der privaten Altersvorsorge zu den gesellschaftspolitischen Topthemen zählten, dürften nun bei der Grundsteuer keine kontraproduktiven Impulse gesetzt werden, warnte Silberbach. „Neuregelungen sind ohne Zweifel notwendig, aber bitte mit Augenmaß, Sinn für Machbarkeit und mit einem klaren Veto gegen eine finanzielle Mehrbelastung für selbst genutztes Wohneigentum und weitere Nebenkostenerhöhungen für Mieterinnen und Mieter.“
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<br>[ http://www.brunomoser.ch/boden-wert-steuer ]
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Die Bodenwertsteuer, Taxe Unique oder Single Tax ist bekannt seit den grossen Philosophen und Ökonomen des 18. und 17. JH.

Sie basiert auf dem einfachen Prinzip, dass Mutter Erde (Gaia) unser aller Erbe ist und dass aus Gründen der Sozialen Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Effizienz, einzig eine Abgabe auf dem Wert des Bodens zu erheben ist.  Alle andern markt-verzerrenden und dem Volkswohl schadenden Steuern fallen dahin.
 
Ich stiess auf die Idee gegen Ende meines Volkswirtschafts-Studiums... und staunte Klötze, denn ich erkannte, dass was mir während Jahren vermittelt und eingetrichtert worden ist, hat nichts mit Ökonomie im klassischen Sinn zu tun, sondern mit einer gezielten Verwirrung der Massen.

8 Nobelpreisträger loben die Idee, selbst im Economist sind dieses Jahr etliche lobende Beiträge darüber erschienen. 
 
Scheitern tut's an der Unwilligkeit der PoliTicker, Bankster, "Beamten" und natürlich der Elite, welcher damit an den Kragen gefahren wird.  Aber ohne geht es nicht, sonst landen wir immer weiter im Sumpf. 

Hintergrund-Infos zur Bodenwertsteur (BWSt)

Texte:
Was ist die Bodenwertsteuer?
Würde eine Bodenwertsteuer für einen Ausgleich zwischen Arm und Reich sorgen?
 
YouTubes:
Solutions #1 - Bodenwertsteuer: Interview mit dem schweizer Ökonom Bruno Moser
TimeToDo.ch 25.03.2014, Bruno Moser - an der Startrampe...

Wer Englisch kann ist noch besser bedient, bespielsweise auf:
www.wealthandwant.com
School of Cooperative Individualism
Land Value Tax -- Wikipedia
Single Tax

YouTubes hat es auch viele: 
The Taxing Question of Land
Real Estate 4 Ransom
The Killing Fields (Documentary - Land Value Tax)
Introducing the Land Value Tax - Explaining Unearned Wealth!
How to End Poverty a Quick and Easy Guide
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<br>[Öffentlich statt privat]
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Öffentlich statt privat
Eine Bodenwertsteuer würde Spekulation beenden und die Ursache für steigende Bodenpreise und Mieten ausmerzen. Die Gastwirtschaft.

Vor 18 Stunden
Bangemann Andreas Von Andreas Bangemann  
Kein Privateigentum an öffentlichen Bedürfnissen. Kein Volkseigentum an privaten Bedürfnissen“. Mit dieser Forderung präsentierte der US-amerikanische Architekt Frank Lloyd Wright (1867 bis 1959) im Jahr 1935 eine Projektidee namens „Broadacre“. Dabei ging es um ein dezentrales Modell miteinander vernetzter Kleinsiedlungsgemeinschaften.

Wright sah vor, dass nach und nach die gesamte Bevölkerung in solche Einheiten umsiedeln würde und spezielle Regeln dafür sorgten, dass die Rolle des Staates in die eines Maklers mit reinen Verwaltungsaufgaben übergeht. Ohne an dieser Stelle auf Details eingehen zu können, die man im Lichte der Zeit betrachten müsste, zielte das Konzept auf ein aktuell noch immer ungelöstes Problem ab.

Wright hob die Unterscheidung öffentlicher von privaten Interessen hervor. „Unverdiente Wertzuwächse“ – nannte der von ihm geschätzte Landsmann Henry George das Abschöpfen spekulativer Bodenpreisgewinne durch Privateigentümer. Ihm zufolge gehörten diese Gewinne eindeutig in öffentliche und nicht in persönliche Verfügung. Die von Kapitalinteressen angetriebene Privatisierungswelle der letzten Jahrzehnte verleibt sich zunehmend Bereiche ein, die im öffentlichen Interesse liegen.

Dazu zählen das Gesundheits- und Verkehrswesen, Post- und Telekommunikationsdienste, Polizei-, Sicherheits- und Feuerwehraufgaben, Bau und Pflege öffentlicher Infrastruktur und vieles mehr. Den Erfolgsnachweis der Privatisierungsmaßnahmen in Gestalt besserer Leistungen blieb man in aller Regel schuldig. Erklecklichen Kapitalrenditen hingegen war es dienlich.

Im Bereich der Bodenpolitik gibt es in Deutschland eine einzigartige Chance. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Umsetzung der Grundsteuer für verfassungswidrig und forderte den Gesetzgeber auf, bis März 2019 ein neues Gesetzeskonzept vorzulegen. Ein unkompliziert umsetzbares Konzept legt die Initiative „Grundsteuer zeitgemäß!“ vor.

Die dabei vorgesehene Bodenwertsteuer würde Spekulationsgewinne von Grund und Boden beenden und damit die maßgebliche Ursache für steigende Bodenpreise und Mieten ausmerzen. Andere Entwürfe wollen den Status quo beibehalten. Aber wäre es nicht an der Zeit, den ersten Schritt zur sensibleren Unterscheidung von öffentlichen und privaten Bedürfnissen zu gehen?

Der Autor ist Redakteur der Zeitschrift „Humane Wirtschaft“.
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<br>[Der Boden gehört allen]
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http://www.taz.de/!5555375/?fbclid=IwAR0CFxyXyVscp3Ch4P5c3WVcUFw_HpvupBhAP3G3PsyR0bqSIf8j1-Tp5A0

Debatte Wohnen ist Heimat
Der Boden gehört allen
Neubauten sind auch deshalb so teuer, weil Grund in den Städten knapp ist. Eine Bodenwertsteuer könnte dies ändern, weil sie Spekulation verhindert.

Baulücke
Wem gehört die Stadt? Foto: imago/Michael Schick

Das Recht auf Wohnen sollte eigentlich ein Menschenrecht sein. Tatsächlich mutierte es vor allem in den Ballungsräumen in den letzten Jahren zu einem Luxusgut. Selbst für die Mittelschicht wird dieses Grundbedürfnis in den großen Städten allmählich unbezahlbar. Krankenschwestern, Polizisten, Angestellte, welche die Städte am Laufen halten, werden zunehmend an den Rand gedrängt. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat ermittelt, dass in Deutschland 40 Prozent der Großstadthaushalte mit ihren Wohnkosten mittlerweile über der kritischen Grenze von 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens liegen.

Eigentlich gibt es mehr als genug Kapital, das auch in den Wohnungsbau investiert werden könnte. Dass zu wenig gebaut wird, liegt nicht nur an überlasteten Bauunternehmen und zu langen Fristen für die Erteilung von Baugenehmigungen. Der entscheidende Engpass ist vielmehr das nicht verfügbare Bauland. Der dem Wohnungsmarkt vorgelagerte Bodenmarkt ist der Flaschenhals, der neuen, bezahlbaren Wohnraum verhindert. Letztlich handelt es sich hierbei um ein uraltes Thema: den Zugang zum Boden.

Darüber hinaus geht es auch um die Verteilung: 17 Euro pro Quadratmeter ist in München als Miete zu bezahlen. In einer Kleinstadt im bayerischen Wald sind es nur 5 Euro. Die Differenz hat nichts mit Unterschieden in der Bausubstanz zu tun. Mit den hohen Mieten in München werden die Standortvorteile gezahlt. Diese schlagen sich auch in entsprechend hohen Grundstückspreisen nieder.

Mit dem Absinken des Zinsniveaus seit 2009 verlor das Kapital immer mehr Anteile am Sozialprodukt, ohne dass die Arbeitnehmer ihren Anteil am Kuchen entsprechend vergrößern konnten. Der lachende Dritte war der Produktionsfaktor Boden. Mittlerweile dürften die Erträge aus dem Boden diejenigen aus Kapital deutlich übersteigen. Dies haben die Haushalte in den Ballungsregionen über Mieterhöhungen deutlich zu spüren bekommen. Der Großgrundbesitz ist zurück; er liegt – nach Werten – in den großen Städten vor allem in der Hand von großen Immobiliengesellschaften.

Das Privateigentum an Grund und Boden wirkt dabei als eine stille, aber gigantische Umverteilungsmaschine. Laut Deutscher Bundesbank werden mehr als 60 Prozent des Nettovermögens in Deutschland von nur 10 Prozent der Haushalte gehalten. Den größten Anteil am Nettovermögen stellen Immobilien dar; diejenigen der reichsten Haushalte befinden sich dabei in der Regel in bevorzugten Lagen. Der Boden macht daher einen erheblichen Anteil am Vermögen der reichsten Haushalte aus.

Aber: „No man made the land“ – so John Stuart Mill, einer der Väter des Liberalismus. Und kein Bodeneigentümer hat den Wert seines Grundstücks selbst geschaffen. Erst die öffentlichen Vorleistungen (Planung, Infrastruktur, kommunale Organisation etc.) verleihen dem Boden seinen Wert. Finanziert werden die öffentlichen Leistungen durch Steuern; die größten Anteile am Steueraufkommen entfallen auf Lohn- und Verbrauchsteuern. Sie werden also von den weitgehend identischen Gruppen der Arbeitnehmer und Verbraucher getragen.

Baugrund wird wertvoll durch staatliche Infrastruktur – aber von den Bodenpreisen profitieren nur die Eigentümer

Das Bodeneigentum selbst wird dagegen hierzulande in homöopathischen Dosen besteuert. Vor allem Mieter in Großstädten zahlen doppelt: Einmal die Steuern, die für die Infrastruktur aufgewendet werden und dem Boden Wert verleihen, und dann die erhöhten Mieten, in denen sich die gestiegenen Bodenerträge spiegeln.

Barbarisches Relikt
Öffentlich geschaffene Werte werden also in großem Maßstab privatisiert – und dies wird noch durch Artikel 14 des Grundgesetzes geschützt. Diese private Aneignung von öffentlichen Werten stellt ein kulturelles Problem dar. Der amerikanische Bodenreformer Henry George betrachtete Privateigentum an Boden als ein barbarisches Relikt, und rückte es sogar in die Nähe der Sklaverei. Boden sollte ein Gemeingut sein.

TAZ-SERIE "WOHNEN IST HEIMAT"
Eine Wohnung sicher und bezahlbar. Ein Ort, wo man sich geborgen und wohl fühlt, zu Hause eben. So elementar verorten wir den überstrapazierten, ideologisierten Begriff Heimat. In der taz-Serie "Wohnen ist Heimat" fragen wir: Welche Modelle, Visionen, Projekte gibt es? Was können die Städte, was kann die Politik tun? Wie lassen sich gute und zugleich preiswerte Wohnungen realisieren? Wann sagen wir: Wo ich wohne, ist Heimat?

Gegenwärtig steht eine Reform der Grundsteuer an. Was da zunächst wie ein Schlafmittel klingt, bietet in Wirklichkeit die Chance für eine grundlegende Wende. Das Mittel: eine Bodenwertsteuer. Anders als heute würden nicht mehr die Bauten besteuert, sondern der Wert des Bodens. Dies würde zwar das Bodeneigentum nicht abschaffen, könnte aber der Gemeinschaft wenigstens einen kleinen Teil dessen zurückzugeben, was sie geschaffen hat.

Das Bodeneigentum würde so wenigstens zum Teil ökonomisch „entkernt“ (Henry George) beziehungsweise „entkapitalisiert“: Weniger privatisierbare Bodenerträge bedeuten geringere Bodenwerte. Der Bodenspekulation könnte so der Zahn gezogen werden.

Die konkrete Idee dabei: Wer ein Grundstück weniger intensiv bebaut als planerisch vorgesehen, zahlt dieselbe Steuer wie bei optimaler Nutzung. Es würde sich nicht mehr lohnen, Grundstücke unbebaut zu lassen und auf ihren steigenden Wert zu spekulieren. Das Angebot auf dem frei finanzierten Wohnungsmarkt würde so erhöht. Geringere Anschaffungskosten für Boden bedeuten auch geringere Kostenmieten für sozial gebundene Wohnungen; ebenso könnten Genossenschaften billiger an Grundstücke kommen.

Allerdings ist die Bodenwertsteuer kein Allheilmittel. Der Staat muss grundsätzlich die Fähigkeit zurückerlangen, den Bodenmarkt zu steuern. Dies geht nicht ohne mehr öffentliches Eigentum am Boden. Ulm macht es schon seit 125 Jahren vor: Hier befinden sich 37 Prozent des Stadtgebiets in kommunaler Hand.

Traditionell verdingen sich vor allem die konservativen Parteien mit dem „C“ als Gralshüter der Privatisierung von Bodenwerten und Bodenerträgen. Ihnen sei ein Blick in die Bibel empfohlen: „Darum sollt ihr das Land nicht verkaufen für immer; denn das Land ist mein, und ihr seid Fremdlinge und Gäste vor mir“ (3 Mose 25).
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<br>[ <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Grundsteuer_(Deutschland)">wp</a> ] [ ]
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Ein im Dezember 2012 u.a. von mehreren Bürgermeistern publizierter und seitdem von zahlreichen weiteren Bürgermeistern, Verbänden, Organisationen und Privatpersonen unterstützter Aufruf „Grundsteuer: Zeitgemäß!“[18] bemängelt dies und appelliert an die Finanzministerkonferenz, die Modelluntersuchungen um die „Reine Bodenwertsteuer“ und die „Kombinierte Bodenwert- und Bodenflächensteuer“ zu ergänzen. Die drei von der FMK-Arbeitsgruppe untersuchten Modellvarianten seien nicht die richtige Antwort auf die heutigen Herausforderungen (Klimaschutz, demografischer Wandel, Sicherung von Lebensqualität und kommunalen Finanzen). Der Aufruf verweist u.a. auf einen kommunalen Praxistest, aus dem die „Reine Bodenwertsteuer“ und die „Kombinierte Bodenwert- und Bodenflächensteuer“ als vorzugswürdig hervorgegangen seien, sowie auf deren positive Wirkungen auf den Umgang mit dem knappen Gut Fläche, die innerörtliche Aktivierung von Flächen für Wohnen und Gewerbe, die mit der Angebotserhöhung im Zusammenhang stehende Senkung der Mieten, und auf die notwendigen Investitionen in den Gebäudebestand. Im Oktober 2015 wurden die genannten Vorteile bestätigt durch eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, welches im Ergebnis ebenfalls die Ausgestaltung der Grundsteuer als Bodensteuer empfiehlt.[19]
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<br>[<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Bodenwertsteuer" target="_new">wp</a>]
<br><small><small>Bildquelle: Wikipedia</small></small>
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