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Finanzstaatismus

Als Finanzierungsstaat bezeichne ich Staaten, die sich durch Staatsanleihen verschulden.

Einerseits wird dadurch die Finanzierung des Staates wegen dessen wachsender Schuldbelastung - vorab bei positiven Zinsen - zum Problem. Andrerseits - und das ist viel wichtiger - fungiert der Staat auf diese Weise als Gläubiger des privaten Kapitals, was insbesondere neoliberale Banker, seit sie das Investmentbanking erfunden haben, hemmungslos ausnutzen.

Erfunden wurde wurde der öffentliche Schuldenhaushalt durch die Merkantilisten, die den Staatshaushalt noch zugunsten des Adels eingeführt haben. Schon die Medici und die Fugger invertierten das Prinzip, aber ihre Schuldner waren Fürsten, die sich nicht ohne weiteres refinanzieren konnten. Der Liberalismus der englischen Revolution wurde dann so durchgesetzt, dass sich der Adel finanziell an Anleihe-Verträge halten muss, und danach gar nicht mehr als "privat" erscheint, weshalb heute von Staatsanleihen die Rede ist, obwohl sich ein Staat mit der Geldhoheit eigentlich gar nicht verschulden kann.

Der Finanzierungsstaat ist eine ökonomische Konstruktion, in welcher die öffentliche Hand Bank-Spekulationen schützt. Ich bezeichne dieses Verhältnis als Finanzstaatismus, das den Kapitalismus aufgehoben hat. Die Staatsanleihe ist heute das Finanzgeschäft schlechthin.


J. Galtung: Von China lernen? Westdeutscher Verlag, 1978, S. 171 (https://books.google.ch/books?isbn=3322841111) "... der Wirtschaftskreislauf wird sich ausdehnen, weil mehr Entscheidungen staatliche Instanzen passieren müssen, d.h. die Autonomie der Kommunen wird eingeschränkt. Dies könnte durchaus den Übergang vom Kommunismus zum „Staat-ismus“ à la Osteuropa zur Folge haben.


 
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