Ermächtigungsgesetz        zurück ]      [ Stichworte ]      [ Die Hyper-Bibliothek ]      [ Systemtheorie ]         [ Meine Bücher ]
 
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Der Commonsense in der Wikipediafassung:

Mit einem Ermächtigungsgesetz erteilt das Parlament der Regierung aussergewöhnliche Vollmachten. In der deutschen Geschichte gab es seit 1914 eine Reihe von Ermächtigungsgesetzen. Sie widersprachen zwar der Weimarer Verfassung, die keine solche Übertragung von Rechten eines Organs an ein anderes Organ vorsah, doch die damalige Staatsrechtslehre akzeptierte diese Gesetze; sie kamen in Krisenzeiten und mit Zweidrittelmehrheit zustande. Die gleiche Mehrheit wäre auch für eine Verfassungsänderung nötig gewesen.

Das weitaus bekannteste Ermächtigungsgesetz ist das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933. Es diente nicht dazu, die Republik handlungsfähig zu machen, sondern sie abzuschaffen. Zusammen mit der Reichstagsbrandverordnung gilt es als rechtliche Hauptgrundlage der nationalsozialistischen Diktatur, weil damit das die elementare Grundlage des materiellen Verfassungsstaates bildende Prinzip der Gewaltenteilung durchbrochen wurde.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland von 1949 macht Ermächtigungsgesetze unmöglich. Es sieht ebenfalls keine Übertragung von Rechten eines Verfassungsorgans vor, ausser im Gesetzgebungsnotstand. Ausserdem erlaubt es nur die ausdrückliche Änderung des Verfassungstextes, nicht aber eine Abweichung davon, selbst wenn eine verfassungsändernde Mehrheit dafür stimmen würde.


 
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Die Formulierungen in der aktuellen Verfassung lassen buchstäblich alles offen. Das spielt aber keine Rolle, weil jede Verfassung ja nur solange in Kraft ist, wie sie nicht geputscht wird.

Das Ermächtigungsgesetz, das die NSDAP 1933 eingeführt hat, hat sich an formelles Recht gehalten. Dass Kommunisten zuvor verhaftet und mithin vom Parlament ausgeschlossen wurden, ist und war im Verfassungstext nicht vorgesehen - auch im jetztigen nicht.

Der sogenannte Gesetzgebungsnotstand ist als Art. 81 in der Deutschen Verfassung. https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsnotstand und besagt, dass Ermächtigungsgesetze rechtens sind.

================ https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsnotstand ====
 
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